Die Verkündung einer Rechtsvorschrift dient außer ihrem Zweck, die Normunterworfenen von der für sie geltenden Rechtslage zu unterrichten, vor allem der Rechtssicherheit, worauf Imboden (Der nichtige ...

Betreiber von Corona-Testzentren sehen sich zunehmend mit Zahlungsverweigerungen und Rückzahlungsforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konfrontiert. Ein häufiger Grund hierfür ...

Die Score Alert LLC fordert von Betroffenen die Zahlung der Abo-Gebühr für eine Mitgliedschaft auf BONITESTER (bonitester.com). Wir klären auf. DieScore Alert LLC fordert von Betroffenen die Zahlung ...

Die Bedeutung der Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Finanzwelt stark zugenommen. Unternehmen und Investoren legen zunehmend Wert auf ...

Die Möglichkeit, einen Kredit vorzeitig zu tilgen, bietet Darlehensnehmern oft finanzielle Vorteile, kann jedoch auch rechtliche Komplexitäten bergen, insbesondere ...

Unsere Kanzlei befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und den Entwicklungen, die dieses Gesetz in der Praxis ...

(2) Der Bau und Ausbau von Wegen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 ist in der Breite und Befestigung zuwendungsfähig, die für den zu erwartenden Verkehr notwendig sind. (3) 1 Ausgaben für Planung und ...

(2) In der Bilanz sind mindestens die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen.

(1) Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie die Ansätze für zweckgebundene investive Einzahlungen nach § 3 ...

Die unterhaltende Tätigkeit als Schausteller gehört nach § 55 Abs. 1 Ziff. 2 GewO zum Reisegewerbe und erfordert eine Reisegewerbekarte. Nicht jedes Mitglied einer Schaustellertruppe muss eine ...

Die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen erfolgt nach § 167 Abs. 1 VwGO in anloger Anwendung der Vorschriften des 8. Buchs der ZPO (§§ 704 ff. ZPO), soweit sich aus der VwGO nichts ...

Für die nachfolgenden Vorhaben ist eine Genehmigung der Bauaufsichtsbehörden nicht erforderlich. Inhaltliche Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an diese Vorhaben gestellt ...