Mit einer Grundgesetzänderung soll die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der ...

Er hatte die SPD-Bundestagsfraktion als „Kühlschrank“ bezeichnet. Auf seiner Weihnachtskarte nimmt sich der Abgeordnete ...

In Berlin wurde am Wochenende die SPD-Kommunalpolitikerin Carolyn Macmillan gemeinsam mit einem Genossen von Neonazis ...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern Stimmen aus Union und AfD die Rückkkehr der Syrer*innen in Deutschland. Doch ...

Die SPD bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar vor. Am Mittwochabend hat auch die Berliner SPD nach ...

Am Donnerstag ist die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD in Sachsen vereidigt worden. Vier Minister*innen sind neu im Kabinett – einer davon von der SPD.

Die SPD hat am Dienstag in der Parteizentrale ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar präsentiert. Im Mittelpunkt der ...

CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen in schwindelerregender Höhe, aber nur Weinge würden davon ...

In ihrem Grundsatzprogramm wollte die CDU das Renteneintrittsalter noch an die Lebenserwartung koppeln. In ihrem Programm zur ...

Die SPD hat am Dienstag in der Parteizentrale ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar präsentiert. Im Mittelpunkt der ...

Michael Kretschmer (CDU) ist im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dafür waren zwei Wahlgänge nötig. Die größte Herausforderung liegt aber noch vor Kretschmer und seine ...

Knapp 60 Seiten ist der Entwurf für das Wahlprogramm der SPD dick. Am Dienstag will ihn der Parteivorstand beschließen. In ...